Regionalrat entscheidet am 22.09.2022 über Gewerbegebiet: Bezirksregierung erteilt an innovative Regionalpolitik Absage
Heute veröffentlichte die Bezirksregierung die neue Vorlage des Regionalrates über die Einrichtung eines Gewerbegebietes an der Stadtgrenze zu Leverkusen. In diesem Rahmen wurden auch die zahlreichen Eingaben veröffentlicht, die Anwohner aus Hitdorf, Leverkusen und Monheim bei der Bezirksregierung eingereicht hatten. Diese äußerten sich mehrheitlich kritisch gegenüber den Plänen der Stadt Monheim und der Bezirksregierung Düsseldorf. „Die Bezirksregierung bügelt in einem Strich die Bedenken der Stadt Leverkusen und der Bürgerinnen und Bürger ab. Dies lässt deutliche Zweifel an den Klima- und Entwicklungszielen der Bezirksregierung zu. Dies ist eine Absage an das Engagement der Bürger, die sich die Mühe gemacht haben, differenziert ihre Bedenken zu äußern.“, kommentiert der Vorsitzende der CDU Hitdorf die neue Vorlage. Zuzüglich findet ein Wechsel an der Spitze des Regierungspräsidiums statt. Nachfolger der in Pension tretenden Regierungspräsidentin wird der grüne Thomas Schürmann. „Der Wechsel an der Spitze der Bezirksregierung ist eine Chance. Deshalb haben wir zahlreiche Gespräche mit allen Entscheidungsträgern geführt. Diese Strategie werden wir aufrecht erhalten, gleichzeitig ist aber auch klar, dass die aktuellen Pläne der Stadt Monheim mit einer innovativen Regionalpolitik nicht vereinbar sind.“, so Kraski weiter. Zwar sei eine deutliche Verkleinerung des Gewerbegebietes geplant, diese stelle aber weiterhin eine erhebliche Belastung der Umwelt in diesem Bereich dar.
„In ihrer Stellungnahme macht die Bezirksregierung selbst deutlich, dass erhebliche Umwelt- und Trinkwasserbelastung zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erklärbar, weshalb weiterhin an den Plänen der Stadt Monheim festgehalten wird.“, so Kraski. Die Stadt Leverkusen müsse nun ihre Möglichkeit mit Rechtsmitteln gegen die Vorhaben vorzugehen vorbereiten, um im Falle einer Entscheidung für die Vorlage den Klageweg zu beschreiten.
„Die Verkleinerung des Gewerbegebietes gegen den Willen der Stadt Monheim ist ein Erfolg der Bürgerinnen, die ihre Perspektive durch die Eingaben eingebracht haben. Diese Bürger dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.“, macht der Vorsitzende der CDU Hitdorf deutlich. „Wir haben knapp 200 online und 150 analoge Unterschriften gegen das Gewerbegebiet gesammelt, der Rat der Stadt Leverkusen, der Regionalrat Köln und einzelne Fraktionen in Monheim unterstützen uns. Dies zeigt, dass es den Plänen an dem notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt fehlt.“, so Joshua Kraski.
Die CDU Hitdorf hat daher in einem Schreiben an den zukünftigen Regierungspräsidenten nach Leverkusen eingeladen. In ihrem Schreiben lädt sie diesen zu einem Diskurs mit den Bürgern vor Ort ein. „Wir möchten gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Position schaffen, ohne unsere Kritikpunkte über Bort zu werfen. wir brauchen Entwicklung und auch Gewerbe, aber es ist wichtig, dass wir dies progressiv und zukunftsgewandt gestalten, denn Klimaschutz ist Zukunftsschutz.“, macht Joshua Kraski deutlich.
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